Jürgen Rüttgers im Kommunalwahlkampf in Duisburg am 26. August 2009

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Der stellvertretende CDU-Budensvorsitzende Jürgen Rüttgers beleidigt Menschen, die anderer Herkunft sind. Und schadet massiv dem internationalen Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier das Original Zitat über chinesische Investoren im Zusammenhang: Und jetzt brauchen wir nur noch den Mut der Unternehmer, wieder zu investieren, damit dann auch der Schlot raucht, damit die Arbeitsplätze da sind und damit die Menschen hier ne Perspektive haben. Und darum werbe ich, und weil ich weiß, dass ich mit Adolf Sauerland einen hab, der dafür sorgt, dass das in Duisburg geht. Und wenn´s sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, solange, bis sie Duisburg schön finden. Und wenn sie dann hier investiert haben, dann sind sie auch Duisburger, weil sie zu uns gehören, weil sie hier für Arbeit gesorgt haben. So ist die Philosophie auch richtig und so ist Adolf Sauerland und in dem Sinne sage ich Ihnen einen Tipp, meine Damen und Herren, tun sie sich selber einen Gefallen und wählen Sie am Sonntag Adolf Sauerland. Glück auf!

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Fremdenfeindliche Hetze des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

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Jürgen Rüttgers im Kommunalwahlkampf in Duisburg am 26. August 2009

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Auf der 1. Etappe der Heimat NRW-Tour nimmt Jürgen Rüttgers Stellung zum Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier

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Rund 400 Studierende sind den Aufrufen der ASten von Fachschule und Universität Düsseldorf, des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften sowie der hochschulgruppe MSB Spartakus gefolgt. Gegen 16 Uhr versammelten sind vor der Cafeteria der Philosophischen Fakultät um gegen den Besuch von Jürgen Rüttgers zu protestieren. Dieser hat als Ministerpräsident unter anderem die Studiengebühren mit zu verantworten. Wir waren vor Ort und haben eine kleine Reportage rund um die Proteste gezimmert. Viel Spaß

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Und man fällt wieder auf die staatlichen Doktrin herein. Und jedesmal wähnt sich die mitlaufende Masse als moralisch überlegen. Dümmer gehts immer - in Deutschland.

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Rede Stoibers zum Transrapid

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Belege, Hintergründe, Erklärungen und *Beweise* zu den einzelnen Szenen gibt es auf: www.RetteDeineFreiheit.de Neuigkeiten RetteDeineFreiheit.wordpress.com Deutsche Untertitel hinzugefügt Vielen Dank an Stefan Meißner. ---------- Da es hier in den Kommentaren immer wieder zu Verwechslungen kommt: *Rette Deine Freiheit* ist KEINE Wahlwerbung und somit auch KEINE Wahlwerbung für die Piratenpartei. Ich bin weder Mitglied, noch habe ich diesen Kurzfilm für diese Partei gemacht. Es ist ein neutraler Film, der aufklären soll. Wer hieraus welche Schlüsse zieht ist jedem selbst überlassen. ---------- T-Shirts mit dem passenden Logo gibt es nun auf: alexanderlehmann.spreadshirt.net *RetteDeineFreiheit* ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten *Online-Petition* in der Geschichte von Deutschland mit 134.014 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. *Rette deine Freiheit* ist keine Parteienwerbung sondern genau wie *Du bist Terrorist*, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm. Alle Personen und Personennamen in *RetteDeineFreiheit* sind frei erfunden und haben keinen Bezug zur Realität ...

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Zum Ende des ordentlichen SPD-Parteitages in Dresden zieht Hannelore Kraft, stellv. Parteivorsitzende, ein Fazit.

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Am 18. Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden: Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig! CDU und FDP wollten die KommunaIwahl auf den 7. Juni (Europawahl) vorziehen. Dagegen hat die SPD-Landtagsfraktion geklagt. CDU/FDP haben sich einen politischen Vorteil durch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl erhofft. Dem hat das oberste NRW-Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben! Bei der Vorverlegung der Kommunalwahl wären die neuen Räte und Bürgermeister bereits im Juni gewählt worden, während die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Das verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist verfassungswidrig! Jetzt darf es keine neue Wahlmanipulation durch CDU/FDP geben - die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden: Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist. Das spart einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahl, der laut Steuerzahlerbund mind. 42 Millionen Euro kosten würde. Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen.

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Was ist eigentlich ein Taumelkäfer?

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Der Wahnsinn geht weiter. Nach den Rumänen-Beschimpfungen (*Die kommen und gehen, wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun*) wirbt der nächste CDU-Hardliner am rechten Rand. Peter Beyer, CDU-Bundestagskandidat, hetzte auf seiner Internetseite über die *Probleme, die ein zahlenmäßiges Überhandnehmen von Migranten mit sich bringt.* Deswegen wollte er, dass *diejenigen, die nicht willens oder in der Lage sind, sich in unsere Gesellschaft integrieren, (...) überlegen sollten, ob sie ihren Lebensmittelpunkt nicht besser in ihrer angestammten Heimat finden*. Es sei deshalb die Aufgabe von *Christdemokraten, diese Mitbürger bei ihrer Rückführung in ihr Heimatland zu unterstützen.* Nach aufkommender Kritik hat Peter Beyer die Sätze von seiner Homepage gestrichen. Das sind keine Ausrutscher, das hat System! s2.directupload.net

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Am 21.Juli 2009 auf Bild.de veröffentlicht.

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Bernd Stelter - Anti Nokia Song 2008 (Ausschnitt) Was will man schon tun, so ganz allein einfach nur hilflos mit anseh*n wie die auf der Straße steh*n? - NEIN wir müssen gar nicht so alleine sein, so alleine sein. Kommt, kauft nie mehr bei Nokia das neue Handy jedes Jahr den letzten Rest von Stolz lassen wir uns nicht nehm*. Geht nach Rumänien oder Elba kauft eure Scheiß-Handys selber und noch eins: Ihr solltet euch was schäm* (Vorhergehende Liedzeilen): Seit 19 Jahren in derselben Stadt, 2000 Menschen tun da ihre Pflicht, die Firma macht da nicht nur Kohle satt, die macht ganz plötzlich ihre Tore dicht. Das Alles bei Rekordgewinn, kein Wunder, dass ich sauer bin Background of this song: In the fourth quarter 2007 Nokia*s profit rose to 1.84 billion euros, or $2.7 billion, from 1.27 billion euros a year earlier as sales climbed 34 percent to 15.7 billion euros from 11.7 billion euros. At the same time mobile phone maker Nokia announced closing of its last factory in Germany, which employs 2300 workers in the northwest town of Bochum, and transferring production to lower-cost factories in Hungary, Romania and Finland. Literal Translating of the lyrics: For 19 years in the same city, 2000 people do their duty, The company not only lines it*s pocket satiated, it suddenly close their plant. Everything in situation of record profit, No wonder that I am angry What will you have to do, all alone Just to watch helplessly as they are standing in the street? - NO We do not be so ...

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Jürgen Rüttgers (CDU) in Hilden. Trotz einer symbolischen Übergabe von über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Bayer-Pipeline gibt er keinen Kommentar dazu ab. Die betroffenen Bürger sind sauer. Ein Bericht aus der WDR Lokal Zeit Düsseldorf. Infos: - www.igiu-erkrath.de - http

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No, Nokia - So nicht! Kurzinterview mit dem wirtschtspolitischen Sprecher der SPD-Landtgasfraktion NRW, Thomas Eiskirch. Unterschriftenliste gegen die Schließung des Werkes in Bochum: www.nrwspd.de/nonokia

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Sendung vom 05.09.2009 WDR

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Thema: Nokia

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Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben am 16.03.2009 eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. In der Normenkontrollklage werden die Fraktionen vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vertreten.

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